Berichterstatter Ulrich Wolf.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der SWN Neustadt GmbH anzuweisen in der Gesellschafterversammlung der Telenec Telekommunikation Neustadt GmbH den Jahresabschluss 2019 der Telenec Telekommunikation Neustadt GmbH mit einer Bilanzsumme in Höhe von 3.638.889,42 € und einem Jahresüberschuss vor Gewinnabführung von 196.632,80 € festzustellen.