2. Sachverhalt

 

Am 4. Juni 2020 erreichte die Stadtverwaltung, Bereich KST, die erfreuliche Nachricht, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung auf seiner virtuellen Sitzung vom 19. Mai 2020 beschlossen hat, der Stadt Neustadt die Ehrenfahne des Europarates zu verleihen.

 

Die Verleihung der Ehrenfahne – einer Europafahne, mit Gold bestickt und mit Goldfransen versehen – erfolgt jedes Jahr an maximal 20-25 europäische Kommunen, die sich auf Grund ihrer dauerhaften Arbeit im Sinne des Europagedankens und der vorangegangenen Erlangung des Europadiploms für verleihungswürdig erwiesen haben. Ein Mitglied der Parlamentarischen Versammlung übergibt die Ehrenfahne im Rahmen einer durch die Kommune zu veranstaltenden Zeremonie.

 

Die Geschäftsordnung des Europapreises sieht vor, dass die Übergabe der Ehrenfahne durch ein Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung oder ein anderes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bzw. durch ein Ehrenmitglied erfolgt. Dies sollte im Rahmen einer von der Gemeinde veranstalteten öffentlichen Feier erfolgen.

 

Diese Veranstaltung sollte noch im Laufe des Jahres 2020 oder im Jahr 2021, vorzugsweise in der ersten Hälfte des Jahres, durchgeführt werden und so konzipiert sein, dass das Interesse der Mitbürger an der europäischen Idee gestärkt wird.

 

Aufgrund der derzeit geltenden Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen hat sich die Stadtverwaltung Neustadt, Bereich Kultur Sport Tourismus, für die Verlegung der Zeremonie auf den Frühsommer 2021 entschieden. Je nach den dann geltenden Corona-Bedingungen wird die feierliche Übergabe als Freiluftveranstaltung auf entsprechend großer Fläche mit den jeweils nötigen Sicherheitsabständen vollzogen.

 

Termin und Ausführungsform werden noch festgelegt.

 

Einen weiteren wesentlichen Schritt auf dem Weg zum Europapreis stellt die Berufung der Stadt Neustadt in den Koordinierungsausschuss der Arbeitsgemeinschaft Neustadt in Europa dar.

Die Berufung wurde am 21. August 2020 durch Schreiben der Vorsitzenden Bieber ausgesprochen.

 

Der Koordinierungsausschuss stellt die höchste Organisationsebene der Arbeitsgemeinschaft dar und setzt sich zusammen aus

• den Mitgliedern der Vorstandschaft der ArGe Neustadt in Europa (4 Personen),
• einem Vertreter der Stadt, die im Vorjahr das Neustadt-Treffen ausgerichtet hat,
• zwei Vertretern der Städte, die im kommenden Jahr und in zwei Jahren das Neustadt-Treffen ausrichten werden
• sowie bis zu drei Teilnehmern aus Mitgliedskommunen auf Antrag.

 

Senat und Öffentlichkeit werden über die Umsetzung des Ehrungsaktes für die Europafahne sowie den Fortgang der Entwicklung auf dem Weg zum Europapreis im Vorfeld entsprechend informiert.