Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0

Rainer Schmiedeknecht berichtet.


Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat beschließt die Abfallwirtschaftssatzung, wie sie als Anlage beigefügt ist.

 

Die Anlage ist Beschlussbestandteil.