3. Beschlussvortrag (Vorschlag der Verwaltung):
Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.
An den Bausenat
mit folgendem Beschlussantrag:
Der Bausenat empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Neustadt b. Coburg, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Stadtrat der Stadt Neustadt b. Coburg beschließt, die im
Rahmen der öffentlichen Auslegung zur „Südwest, ehemaliger Großparkplatz
Austraße/Marie-Curie-Straße“ vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen, wie
in der Anlage 1 beigefügten Zusammenstellung des Baureferates vom 05.05.2021,
zu würdigen. Das Ergebnis der Abwägung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
mitzuteilen. 2. Der Stadtrat der Stadt Neustadt beschließt weiterhin, die als Anlage 2 beigefügte Satzung zu erlassen. Die Anlage 2 ist Beschlussbestandteil. |
Anlage 2
Satzung Bebauungsplan “Südwest, ehemaliger
Großparkplatz Austraße/Marie-Curie-Straße“ Verfahren gemäß § 13a BauGB Auf Grundlage der §§ 2, 10,
des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November
2017 (BGBl. I S. 3634) i. V. m. Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786) i. V. m.
Planzeichenverordnung (PlanZV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.
Dezember 1990 (BGBl. 1991 I S. 58), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) i. V. m. der Bayerischen
Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S.
588, BayRS 2132-1-B), zuletzt durch § 1 Abs. 156 der Verordnung vom 26.März
2019 (GVBl. S. 98) geändert i. V. m. Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S.
796), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 38 der Verordnung
vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) erlässt die Stadt Neustadt
b. Coburg folgende Satzung über den Bebauungsplan „Südwest, ehemaliger
Großparkplatz Austraße/Marie-Curie-Straße“ § 1 Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der Planzeichnung des Bebauungsplans „Südwest, ehemaliger
Großparkplatz Austraße/Marie-Curie-Straße“. § 2 Bestandteile Die Satzung über den Bebauungsplan „Südwest, ehemaliger Großparkplatz Austraße/Marie-Curie-Straße“
besteht aus: 1.
Planzeichnung, Maßstab M 1:1.000, i. d. F. vom 22.03.2021, 2.
Textliche Festsetzungen vom 22.03.2021, Beigefügt sind: 1.
Begründung vom 22.03.2021 § 3 Dieser Bebauungsplan tritt gem. § 10 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. |