Oberbürgermeister Frank Rebhan trägt den Antrag von Stadtrat Thomas Büchner vor.

 

Stadtrat Thomas Büchner weist nochmal auf den Anhang „Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag“ hin, den er in einer gesonderten E-Mail an alle Stadträte geschickt habe.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat Neustadt b. Coburg beschließt, den Antrag in den Geschäftsgang zu verweisen.