2. Sachverhalt

 

Stadtrat Gärtner hat schon 2020 um Prüfung eines Verkehrsspiegels in der Austraße gegenüber der Ausfahrt Franz-Schneider-Str. gebeten.

 

Die Sicht ist dort durch eine Hecke etwas beeinträchtigt, die allerdings vorbildlich durch den Eigentümer gepflegt kurzgehalten wird.

 

Es liegt hier sicherlich ein Fall vor, wo Ermessen bei der Senatsentscheidung besteht.

 

Berücksichtigt werden sollte allerdings, dass der Verkehr im Durchschnitt sich hier zügig auf der Austraße von links annähert und die Fahrbahn eine leichte Kurve aufweist, was die Sicht erschwert.

 

Durch diese Besonderheiten empfehlen Verkehrsbehörde und Polizei hier einen Spiegel gegenüber der Franz-Schneider-Straße.

3. Beschlussvortrag (Vorschlag der Verwaltung):

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

In der Austraße ist gegenüber der Franz-Schneider-Str. ein Verkehrsspiegel anzubringen.