Ulrich Wolf verliest den Sachverhalt zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 6.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Bei Beschluss b) sind die Mitglieder des Aufsichtsrats der KBN GmbH (Oberbürgermeister Frank Rebhan, Stadträte, Hofmann, Harald, Korn Gerhard, Akin Kanat, Martin Stingl, Peter Soyer und Michael Weyh) nach Art. 49 GO von der Abstimmung ausgeschlossen. Den Vorsitz übernimmt die dritte Bürgermeisterin Elke Protzmann.

 

Bei Beschluss b) sind die Stadträte, die Mitglieder des Aufsichtsrats der KBN GmbH sind nach Art. 49 GO von der Abstimmung ausgeschlossen.

 

Es wird beschlossen, vom Jahresabschluss 2020 Kenntnis zu nehmen.

 

a.    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung der Kommunalbetriebe Neustadt GmbH, den in Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 17.652.122,72 € und einem Jahresergebnis von -118.821,71 € festzustellen und das Jahresergebnis in voller Höhe auf neue Rechnung vorzutragen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen      Ja: 23  Nein: 0 

 

 

b.    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung der Kommunalbetriebe Neustadt GmbH, dem Aufsichtsrat für das Jahr 2020 die Entlastung zu erteilen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen      Ja: 15  Nein: 0