Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Bei Beschluss b) sind die Mitglieder des Aufsichtsrats Bäder der Stadt Neustadt GmbH (Oberbürgermeister Frank Rebhan, Stadträte, Hofmann, Harald, Korn Gerhard, Akin Kanat, Martin Stingl, Peter Soyer und Michael Weyh) nach Art. 49 GO von der Abstimmung ausgeschlossen. Den Vorsitz übernimmt die dritte Bürgermeisterin Elke Protzmann.

 

a.    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der Bäder GmbH, den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 4.921.570,68 € und einem Jahresfehlbetrag vor Verlustübernahme von 1.421.217,40 € festzustellen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen         Ja: 22  Nein: 1 

 

 

b.    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der Bäder GmbH, dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen         Ja: 14  Nein: 1