Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Bei Beschluss b) sind die Mitglieder des Aufsichtsrats der SWN GmbH (Oberbürgermeister Frank Rebhan, Stadträte, Hofmann, Harald, Korn Gerhard, Akin Kanat, Martin Stingl, Peter Soyer und Michael Weyh) nach Art. 49 GO von der Abstimmung ausgeschlossen. Den Vorsitz übernimmt die dritte Bürgermeisterin Elke Protzmann.

 

a.    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister den Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der SWN GmbH den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 27.219.750,80 € und einem Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung und Gewinnrücklagenzuführung in Höhe von 2.127.730,82 € festzustellen sowie eine Rücklagenzuführung in Höhe von 100 T € zu beschließen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen           Ja: 23  Nein: 0 

 

 

b.    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der SWN GmbH der Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2020 zuzustimmen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen          Ja: 15  Nein: