Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 6

Birgit Schubart berichtet ausführlich über die Ausschreibung der dezentralen Lüftungsanlagen.

 

Stadtrat Gerhard Korn hat bedenken, dass hohe unabsehbare Folgekosten (Energie- und Heizungskosten) auf die Stadt Neustadt zukäme, wenn ständig frische Luft ins Klassenzimmer geblasen werde.

 

Birgit Schubart erklärt, dass die Stromkosten gering seien, da bei den Geräten die Luft von außen erwärmt werde.

 

Stadträtin Heike Stegner-Kleinknecht begrüßt das Vorhaben und fügt hinzu, dass durch das 20 min. Lüften ebenfalls mehr Heizungskosten verbraucht werden.

 

Stadtrat Wolfram Salzer werde zustimmen allerdings mit großer Skepsis. Andererseits sei die Schule Heubischer Straße eine Art Pilotprojekt und es könne so Erfahrung gesammelt werden.

 

Oberbürgermeister Frank Rebhan macht deutlich, dass die Kommunen von der Staatsregierung mehr oder weniger gedrängt werden die Luftfiltergeräte anzuschaffen. Experten schätzen die Frischluftzufuhr als einzige sinnvolle Lösung um die Virenlasst niedrig zu halten. Im Mai 2021 sei eine Grundsatzentscheidung für die Anschaffung getroffen worden. Die Förderzusage sei bereits eingetroffen. Die Stadt Neustadt sei eine der ersten Städte, bei denen das Förderprogramm umgesetzt werde.

 

Stadtrat Matthias Dietz spricht sich gegen eine Lüftungsanlage aus. Die Kinder müssen natürlich geschützt werden, aber persönlich sei er der Meinung das dies die falsche Lösung sei. Gerade in Bezug auf Wartung und Energiekosten seien zu viele Fragen offen.

 

Stadtrat Thomas Büchner möchte wissen, wie mit den anderen Schulen verfahren werde.

 

Der Vorsitzende antwortet, dass heute im Anschluss der Ältestenrat sich hierüber beraten werde. Auch Gespräche mit den Schulleitungen laufen derzeit. Der Freistaat Bayern möchte bis Ferienende für jedes Klassenzimmer eine coronagerechte Lüftung haben.

 

Stadtrat Bernd Gärtner spricht sich für eine Anschaffung der Lüftungsanlagen aus. So verbessern wir die Lebens- und Lernqualität für unsere Schüler.

 

 


Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat der Stadt Neustadt beschließt, auf Grundlage der vorliegenden Förderzusage durch die BAFA das Vorhaben umzusetzen und die Ausschreibung TGA Lüftung zur Beschaffung der Geräte und zur Umsetzung der baulichen Arbeiten durchzuführen.

 

Für die Maßnahme „dezentrale Lüftungsanlagen“ sind Finanzmittel in Höhe von rund 595.000 € unter der Haushaltsstelle 1.2110.9450 (Baukosten) bzw. 1.2110.9490 (Planungskosten) im Rahmen der Haushaltsplanung für 2022 bereit zu stellen.

 

 

 

 

Die öffentliche Sitzung endet um 18:17 Uhr.