Kämmerer Martin Gottschalk trägt die Haushaltsrede vor. Sie ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Stadtrat Bernd Gärtner trägt die Haushaltsrede der SPD-Fraktion vor. Sie ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
Stadtrat Gerhard Korn trägt die Haushaltsrede der CSU-Fraktion vor. Sie ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.
Stadtrat Michael Weyh trägt die Haushaltsrede der Freien Wähler vor. Sie ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.
Michael Weyh bittet in seiner Haushaltsrede die Verwaltung um Umsetzung eines Vorschlages:
„In Zeiten wie diesen, in denen die Unsicherheit
mitregiert, ist es erforderlich die Finanzen, sprich die Einnahmen- und
Ausgabenseite permanent im Blick zu haben. Diese Aufgabe übernimmt pflichtgemäß
unser Kämmerer. Für das Gremium Stadtrat ist es aber auch von Vorteil, bei
diesem Thema auf dem Laufenden zu sein. Wir, die Fraktion der Freien Wähler,
regen deshalb nochmal eine quartalsmäßige Berichterstattung durch den Kämmerer
an den Stadtrat an. Sinnvoll wäre es, wenn dieser Vorschlag umgesetzt werden
könnte.“
Des Weiteren verweist Stadtrat Michael Weyh auf den gestellten Antrag „auf die innerstädtische Entwicklung“:
„Bei dieser Gelegenheit möchten wir nochmal einen Fokus auf die
innerstädtische Entwicklung legen. Wir haben dazu einen konkreten Antrag im
Herbst vergangenen Jahres vorgelegt, dessen Diskussion in Kürze hier in diesem
Gremium erfolgen sollte. Es muss weitergehen, und zwar schleunigst.“
Die Anregungen werden an die entsprechenden Referate/Sachbearbeiter weitergegeben.
Stadtrat Thomas Büchner trägt die Haushaltsrede der ÖDP vor. Sie ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.
Beschluss:
Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.
Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2022 und den Haushaltsplan 2022 wie in der Anlage beigefügt.
Ferner beschließt der Stadtrat den Finanzplan und das Investitionsprogramm wie sie als Anlage beigefügt sind.
Die Anlagen sind Beschlussbestandteil.