Frau Löw trägt den Sachverhalt vor.

Stadtrat Büchner verlässt in der Zeit von 19.00 Uhr bis 19.05 Uhr die Videokonferenz.

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Verwaltung-, Finanz- und Wirtschaftssenat empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Neustadt b. Coburg (Kostensatzung), 3. Änderungssatzung, wie sie in der Anlage beiliegt, wird erlassen. Die Anlage ist Beschlussbestandteil.