Kämmerer Martin Gottschalk verliest den Beschlussvorschlag zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten 2 bis 5.
Beschluss:
Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.
Bei Beschluss b) sind die Mitglieder des Aufsichtsrats der KBN GmbH (Oberbürgermeister Frank Rebhan, Stadträte Harald Hofmann, Gerhard Korn, Kanat Akin, Martin Stingl, Peter Soyer und Michael Weyh) nach Art. 49 GO von der Abstimmung ausgeschlossen. Den Vorsitz übernimmt die dritte Bürgermeisterin Elke Protzmann.
Es wird
beschlossen, vom Jahresabschluss 2021 Kenntnis zu nehmen.
- Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister in der
Gesellschafterversammlung der Kommunalbetriebe Neustadt GmbH, den in
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 mit einer Bilanzsumme in Höhe
von 19.155.299,40 € und einem Jahresergebnis von -70.492,76 € festzustellen und
das Jahresergebnis in voller Höhe auf neue Rechnung vorzutragen.
Abstimmung: einstimmig beschlossen Ja:
22 Nein: 0
- Der Stadtrat ermächtigt den
Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung der Kommunalbetriebe
Neustadt GmbH, dem Aufsichtsrat für das Jahr 2021 die Entlastung zu
erteilen.
Abstimmung:
einstimmig beschlossen Ja: 15 Nein: 0