Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Bei Beschluss b) sind die Mitglieder des Aufsichtsrats der KBN GmbH (Oberbürgermeister Frank Rebhan, Stadträte Harald Hofmann, Gerhard Korn, Kanat Akin, Martin Stingl, Peter Soyer und Michael Weyh) nach Art. 49 GO von der Abstimmung ausgeschlossen. Den Vorsitz übernimmt die dritte Bürgermeisterin Elke Protzmann.

 

 

a.    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister den Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der SWN GmbH den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 28.939.546,22 € und einem Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung und Gewinnrücklagenzuführung in Höhe von 2.132.656,01 € festzustellen sowie eine Rücklagenzuführung in Höhe von    100 T € zu beschließen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                  Ja: 22  Nein: 0 

 

b.    Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, den Geschäftsführer der KBN GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der SWN GmbH der Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2021 zuzustimmen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen     Ja: 15  Nein: 0