Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0

Die Amtszeit des Seniorenbeirats laufe im November 2022 aus und die neue Seniorenbeiratswahl sei am 29.11.2022 geplant, so Oberbürgermeister Frank Rebhan.


Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat beschließt, den Wahltermin für den Seniorenbeirat (Stichtag für den Rückgang der Wahlbriefe) auf 29.11.2022, 12:00 Uhr festzusetzen.