Kämmerer Martin Gottschalk berichtet von anderen Kommunen die eine ähnliche Stiftung gegründet haben und erklärt warum von Seiten der Verwaltung, eine Bürgerstiftung nicht angestrebt werde.

 

Antragssteller Stadtrat Michael Weyh (Gast) trägt seine Argumente vor und erklärt die Werte der angedachten Bürgerstiftung.

 

Nach kurzer Beratung und Diskussion entscheidet sich die Mehrheit die Stadträte gegen eine Bürgerstiftung.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Verwaltungssenat beschließt, aus den dargestellten Gründen auf die Gründung einer „Bürgerstiftung Innenstadtentwicklung“ zu verzichten und den Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler vom 15.09.2021 hinsichtlich Teil 2 abzulehnen.