Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0

Vorsitzender OB Rebhan verliest den Antrag von Stadträtin Tanja Zapf.


Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat beschließt, den Antrag von Stadträtin Tanja Zapf vom 05.12.2022 in den Geschäftsgang zu verweisen.