Ulrich Wolf erklärt, dass im Haushaltsjahr 2022 erhebliche Mehrkosten bei HHSt. 1.2110.9491 Baunebenkosten Hochbau Auslagerungskosten KIP S angefallen seien. Ursache sei die extrem angestiegenen Heizkosten für das Objekt Austraße 101b Ausgelagerte Schule.

 

Zur Deckung werden Mehreinnahmen Städtebauförderungsmittel Marktplatz und Umfeld (HHSt. 1.6156.3611 vorgeschlagen.

 

Nachdem in diesem Jahr keine Sitzung des Verwaltungssenats mehr stattfinde, werde der Antrag an den Stadtrat gerichtet.

 

Stadtrat Wolfram Salzer hat Bedenken ob dies auch die Förderrichtlinien erlaube. Der Antrag für die Austraße habe keine Verbindung mit der Förderung des Marktplatzes.

 

Kämmerer Martin Gottschalk begründet, die Bewilligung sei für die tatsächlich geleisteten Ausgaben erfolgt. Es werde zu keinen Problemen kommen, da die Mittel zweckentsprechend verwendet wurden.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Aufgrund des angefallenen Mittelbedarfs beschließt der Stadtrat, für das HH-Jahr 2022 bei HHSt. 1.2110.9491 Mittel in Höhe von 91.461,20 EUR nach zu bewilligen. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen Städtebauförderungsmittel Marktplatz und Umfeld (HHSt. 1.6156.3611)