Kämmerer Martin Gottschalk trägt die Haushaltsrede vor. Sie ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
Stadtrat Bernd Gärtner trägt die Haushaltsrede der SPD-Fraktion vor. Sie ist dem Protokoll als Anlage 2a) beigefügt.
Bernd Gärtner erklärt in seiner Haushaltsrede sehr
deutlich:
„Wir erwarten, dass
wir in Sachen Parkpalette in der Ernststraße mit den Grundstücksverhandlungen
endlich zum Abschluss kommen. Ansonsten werden wir uns dafür einsetzen, dass
das Projekt gänzlich gestrichen oder zumindest verkleinert wird. Das
Herumspekulieren mit benötigten Flächen wird von uns nicht weiterhin toleriert
werden.
Die Planung für das
neue Feuerwehrgerätehaus im Stadtteil Wildenheid – hierzu sind 950.000 €
vorgesehen
Das eine tun und das
andere nicht lassen müssen – das soll unser Anspruch für das HH-Jahr 2023 sein.
Unser Haushalt fußt
auf getroffenen Beschlüssen, gemeinsam erstellten Ausarbeitungen und Planungen.
Kurz auf belastbaren
Daten und Fakten.
Umso mehr verwundert
es, wenn man aus Presse und NEC-TV entnehmen muss, dass mit Blick auf
Goethestraße 3-5 Maßnahmen in den Raum gestellt werden, die jeglicher
Beschusslage entbehren, die schlichtweg keinerlei Grundlage haben. Da schweben
plötzlich fiktive Kosten über einem, die, geht es nach Einzelnen, einem einfach
mal so übergestülpt werden.
Da geht so nicht und
das werden wir in dieser Form nicht hinnehmen.“
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Stadtrat Gerhard Korn trägt die Haushaltsrede der CSU-Fraktion vor. Sie ist dem Protokoll als Anlage 2b) beigefügt.
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Stadtrat Michael Weyh trägt die Haushaltsrede der Freien Wähler vor. Sie ist dem Protokoll als Anlage 2c) beigefügt.
Herrn Weyh liegt besonders der „Umgang mit Neubaugebieten und Bestand“ am Herzen. Weiter verweist er auf „Folgekosten“, „Eigene Energieerzeugung und Versorgung“ und „Digitalisierung“. Die ausführlichen Erklärungen zu den benannten Punkten ist der beigefügten Rede zu entnehmen.
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Stadtrat Thomas Büchner trägt die Haushaltsrede der ÖDP vor. Sie ist dem Protokoll als Anlage 2d) beigefügt.
Stadtrat Thomas Büchner erinnert den Kämmerer Martin
Gottschalk an die gewünschte Übersicht, von getätigten Zahlungen an
freiwilligen Leistungen neben unseren Pflichtaufgaben.
Herr Büchner betont weitere Anliegen und möchte diese in Erinnerung bringen:
„Hochwasservorsorge
und Schutz vor Starkregen, hier muss eine umweltgerechte Planung mit Thüringen
angemahnt werden, oder gibt es für NEC eine Lösung auf Bay. Seite. Wie steht es
diesbezüglich um meinen ÖDP-Antrag zur finanziellen Förderung von
Regenwasserzisternen?
Wann haben wir endlich
auf allen stadteigenen Gebäuden eine PV- oder Solaranlage errichtet. Wo sind
wir bereit Parkplätze mit PV-Anlagen zu überdachen?“
Thomas Büchner erläutert noch eine Anregung zum aktiven
Umweltschutz in Verbindung mit Energie- und Rohstoffersparnis: „Ich möchte allen Anwesenden und insbesondere
unserem Bauhof- und Fuhrparkleiter die Nutzung von Runderneuerten Reifen ans
Herz legen. Runderneuerte Reifen verbrauchen 70 % weniger Energie und 2/3
weniger Rohstoffe bei der Herstellung…“
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Die Anregungen und Haushaltsreden werden an die
entsprechenden Referate und Sachbearbeiter weitergegeben.
Beschluss:
Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.
Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2023 und den Haushaltsplan 2023 wie in der Anlage beigefügt.
Ferner beschließt der Stadtrat den Finanzplan und das Investitionsprogramm wie sie als Anlage beigefügt sind.
Die Anlagen sind Beschlussbestandteil.