Oberbürgermeister Frank Rebhan gibt bekannt, dass der abgelehnte Antrag der Freien Wähler (Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftssenates 14.11.2022) nochmals aufgegriffen werde, da sich in der Sitzung des Ältestenrates am 13.03.2023 ein neuer Sachverhalt ergeben habe.

 

Stadtrat Michael Weyh erklärt, dass er in der Sitzung des Ältestenrats darum gebeten habe, den Stadtratsantrag der Fraktion der Freien Wähler dahingehend abzuändern, dass nun nicht mehr nur die Sanierung der Innenstadt Stiftungszweck sein solle, sondern die Gründung einer klassischen Stiftung nach dem Konzept der Stiftergemeinschaft der Sparkasse mit breit gefächerten gemeinnützigen Stiftungszwecken beabsichtigt sei.

 

 

Stadtrat Wolfgang Rebhan ist über die Vorlage überrascht, dass die jetzige Vorlage anders sei als der damalige Antrag. Der Verwaltungsvorschlag sei im November 2022 abgelehnt worden. Eine Stiftung mit einem Startkapital von 10.000 € bringe kaum nennenswerte Erträge. Diese seien aber nötig um Sanierungen finanziell sinnvoll zu unterstützen. Für eine „Stiftung auf Vorrat“ könne er nicht zustimmen.

 

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

 

Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung mit der Vorbereitung zur Errichtung einer Stiftung („Unser Neustadt“) nach dem Konzept der Stiftergemeinschaft der Sparkasse zu beauftragen. Über die vom Stiftungstreuhänder gefertigte Errichtungsurkunde ist zu gegebener Zeit ein separater Beschluss zu fassen.