Martin Gottschalk trägt den Antrag von Stadträtin Tanja Zapf und den Beschlussvorschlag der Verwaltung vor.
Stadtrat Gerhard Korn sehe die Problematik gerade bei den Mehrfamilienhäusern und Wohnblocks. Die zusätzliche Tonne für Windeln würde dann von allen Anwohnern genutzt werden.
Stadtrat Bastian Schober schlägt vor, dass der Personenkreis bereits für schwerkranke Kinder ab dem 3. Lebensjahr erweitert werden sollte.
In der Beratung und Diskussion stellt sich heraus, dass wahlweise die Bereitstellung von einem Zusatzgefäß bei Kostenbeteiligung von 30% der regulären Gebühren und alternativ die Bereitstellung von 2 Müllsäcken á 60 Liter pro Monat beantragt werden könne.
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Durch die eingebrachten Vorschläge wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung:
„Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftssenat empfiehlt dem Stadtrat, dem Antrag von Stadträtin Tanja Zapf zu folgen und ab 01.07.2023 anstelle von Säcken für Bürgerinnen und Bürger, die zu 100% inkontinent, älter als sechs Jahre sind und zuhause gepflegt werden, gegen Vorlage eines ärztlichen Attests auch eine graue Tonne mit 120 Litern Volumen kostenfrei und ohne Prüfung des Einkommens auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Eine Eigenbeteiligung in Höhe der Hälfte der regulären Gebühr für ein Zusatzgefäß ist hierfür zu erheben. Es werden ab dem Haushaltsjahr 2024 zusätzlich 3.000 EUR bei HHSt. 0.0300.6720 bereitgestellt.
Alternative:
Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftssenat empfiehlt dem Stadtrat, den Antrag von Stadträtin Tanja Zapf abzulehnen, jedoch für den genannten Personenkreis statt eines 120–Liter-Sacks pro Monat jeweils zwei 60–Liter-Säcke zur Verfügung zu stellen.“
geändert.
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Der neue Beschlussvorschlag mit den Änderungen wird von Oberbürgermeister Frank Rebhan verlesen.
Beschluss:
Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.
Der Stadtrat beschließt, dem Antrag von Stadträtin Tanja Zapf zu folgen und ab 01.07.2023 anstelle von Säcken für Bürgerinnen und Bürger, die zu 100% inkontinent, älter als zwei Jahre sind und zuhause gepflegt werden, gegen Vorlage eines ärztlichen Attests wahlweise auch eine graue Tonne mit 120 Litern Volumen ohne Prüfung des Einkommens auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Eine Eigenbeteiligung in Höhe von 30% der regulären Gebühr für ein Zusatzgefäß ist hierfür zu erheben (zur Zeit 80,64 EUR). Es werden ab dem Haushaltsjahr 2024 hierfür zusätzlich 4.000 EUR bei HHSt. 0.0300.6720 bereitgestellt. Alternativ werden auf Wunsch der Berechtigten zwei 60-Liter-Säcke statt eines 120-Liter-Müllsacks pro Monat zur Verfügung gestellt.