Detlef Heerlein erklärt die aktuelle Situation der Monats-, Wochen- und Bauernmärkte. Bewusst seien die Marktgebühren seit vielen Jahren nicht erhöht und seit 2002 nicht verändert worden. An Marktgebühren nimmt die Stadt jährlich circa ein: 1.800 € Monatsmärkte, 600 € Wochenmärkte. Demgegenüber steht ein gewisser Verwaltungsaufwand für die Erhebung und Kontrolle des Geldeingangs. Pro laufendem Meter werden 1,50 € erhoben. Dies entspreche im Vergleich den Gebühren, die beispielsweise in Rödental erhoben werden. Die Gebührenhöhe in Neustadt spiele sicherlich nicht den Hauptgrund für eine Marktteilnahme. Dennoch möchte das Ordnungsamt einen Erlass der Marktgebühren vorschlagen, bis die Georg-Langbein-Str. baulich endgültig fertiggestellt sei. Wir sehen dies in erster Linie als Signal und Wertschätzung an unsere Händler an.

 

Stadtrat Wolfram Salzer schlägt vor, aufgrund der geringen Gebühren und Kosten, sollen unabhängig vom Marktplatz, alle Gebühren entfallen. Die Stadt Neustadt hätte dadurch ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Kommunen.

 

Nach kurzer Diskussion rät Oberbürgermeister Frank Rebhan, dass nach den abgeschlossenen Bauarbeiten in ca. zwei bis drei Jahren die Satzung im Allgemeinen zu überdenken und gegebenenfalls zu ändern sei. Es sollte nicht voreilig gehandelt werden. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung werde so nicht gefasst, sondern es werde über die Punkte 1 bis 3 separat und unter Berücksichtigung des Vorschlages von Stadtrat Wolfram Salzer abgestimmt.

 

 

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

 

Abstimmung über Punkt 1 des Sachverhaltes:

 

Vorschlag Stadtrat Wolfram Salzer:

 

Auf Erhebung von Marktgebühren soll künftig verzichtet werden.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt 4:5

 

 

Vorschlag der Verwaltung:

 

Die Marktgebühren werden bis Jahresende der Beendigung der Bauarbeiten in der Georg-Langbein-Str. erlassen.

 

Abstimmung: einstimmig 9:0

 

 

Abstimmung über Punkt 2 des Sachverhaltes:

 

Vorschlag Stadtrat Wolfram Salzer:

 

Für die gastronomische Nutzung auf Freiflächen oder Sondernutzungen für Warenauslagen in Neustadt wird künftig keine jährliche Sondernutzungsgebühr mehr verlangt.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt 2:7

 

Vorschlag der Verwaltung:

 

Für die gastronomische Nutzung auf Freiflächen oder Sondernutzungen für Warenauslagen am Marktplatz und in den Seitenstraßen wurden seit 2018 zunächst wegen Rathaussanierung, anschließend wegen Bauarbeiten Marktplatz und Corona bis 2021 die Gebühren ausgesetzt. Im Marktbereich werden bis Jahresende der Beendigung der Bauarbeiten in der Georg-Langbein-Str. ab nächster, bevorstehender Zahlung die Gebühren für Freiflächennutzung erlassen.

 

Abstimmung: einstimmig 9:0

 

 

Abstimmung über Punkt 3 des Sachverhaltes:

 

Bei Jahresgebühren bis maximal 20 € wird aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren bis auf Weiteres verzichtet.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen      Ja: 9  Nein: 0 

 

 

Ende der öffentlichen Sitzung um 18:27 Uhr.

 

 

Stadtrat Matthias Dietz verlässt die Sitzung.