Oberbürgermeister Frank Rebhan trägt den Antrag vor.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat beschließt, den Antrag von den Stadträtin Tanja Zapf und Stadtrat Michael Weyh vom 21.02.2023 in den Geschäftsgang zu verweisen.