Kämmerer Martin Gottschalk trägt den Sachverhalt vor.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat beschließt, dem Antrag von Stadträtin Tanja Zapf zu folgen und ab 01.07.2023 anstelle von Säcken für Bürgerinnen und Bürger, die zu 100% inkontinent, älter als zwei Jahre sind und zuhause gepflegt werden, gegen Vorlage eines ärztlichen Attests wahlweise auch eine graue Tonne mit 120 Litern Volumen ohne Prüfung des Einkommens auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Eine Eigenbeteiligung in Höhe von 30% der regulären Gebühr für ein Zusatzgefäß ist hierfür zu erheben (zur Zeit 80,64 EUR). Es werden ab dem Haushaltsjahr 2024 hierfür zusätzlich 4.000 EUR bei HHSt. 0.0300.6720 bereit gestellt. Alternativ werden auf Wunsch der Berechtigten zwei 60-Liter-Säcke statt eines 120-Liter-Müllsacks pro Monat zur Verfügung gestellt.