Kämmerer Martin Gottschalk trägt den Sachvortrag vor.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftssenat beschließt, dem vorgeschlagenen Vorgehen grundsätzlich zuzustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der KBN GmbH einen Vertragsentwurf vorzubereiten. Über den Abschluss des konkreten Vertrages ist ein gesonderter Beschluss des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftssenats herbeizuführen.