Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0

2. Sachverhalt

 

Mit Verkehrssenatsbeschluss vom Oktober 2022 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für den sukzessiven, barrierefreien Ausbau von stark frequentierter Bushaltestellen in Form einer Prioritätenliste zu erarbeiten und dem Verkehrssenat zur Entscheidung wiedervorzulegen.

In Neustadt b. Coburg gibt es 104 Bushaltestellen, wovon 98 im öffentlichen Linienverkehr bedient werden. Barrierefrei ausgebaut mit Hochbord und taktilen Leitstreifen sind derzeit lediglich 6 Haltestellen. Diese Zahlen zeigen einen gewissen Handlungsbedarf, mittel- und langfristig für die nächsten Jahre.

Bei circa 50 Haltestellen wären grundsätzlich Fördermöglichkeiten für den barrierefreien Umbau gegeben, da die Haltestellen auch an Wochenenden bedient werden. Sie werden aber unterschiedlich stark frequentiert, so dass letztendlich auch nur für einige auch ein Bedarf gesehen werden kann.

In Absprache mit der Behindertenbeauftragten fand im Mai 2023 mit Schwerbehinderten (Elektrorollstuhl, Rollstuhl und Sehbehinderung) ein interessanter Ortstermin mit einem Bus der OVG Sonneberg statt. Wir wollten vor Ort sehen, wie die Abläufe tatsächlich sind, wenn Schwerbehinderte im Bus ein- und aussteigen.
Die taktilen Leitstreifen helfen den Sehbehinderten; ein „normal“ hoher Bordstein kann bei entsprechender Breite des Gehwegs schon den Einstieg über Rampe erheblich erleichtern. Die mögliche „Absenkhöhe“ ist bei den Bussen unterschiedlich, weshalb im Einzelfall eine Rampe aus dem Bus als Hilfe notwendig ist.

 

5 Haltestellen wurden hierbei, stellvertretend als Muster, herausgesucht und angefahren.

 

1.       Haltestelle Sonneberger Str. vor AWO (barrierefrei ausgebaut)

Für alle kein Problem – so sollte es an stark frequentierten Haltestellen sein

 

2.       Haltestelle Bahnhofstr. Bucht vor Bahnhof

Für alle sehr problematisch – flacher Bord, an den der Bus noch dazu nicht heranfahren kann

Barrierefreier Ausbau an dieser Stelle deshalb nicht geeignet – H „Bahnhof“ kann auch nicht gestrichen werden –

Sofortmaßnahme: Verlegung um 20 m zum Fahrradständer sinnvoll!

 

3.       Haltestelle Arnoldplatz. (Seite Arnoldplatz)

Dies ist die zentrale Bushaltestelle in Neustadt mit allen Umstiegen Rote / Blaue Linie.
Ein Ausbau mit Leitstreifen und Hochbord ist zwingend notwendig. Ein größeres Wartehäuschen (optisch analog der Gestaltung an der Rödenseite) ist überfällig.

Absolute Priorität 1

 

4.       Haltestelle Waldfriedensee - Wildenheid

Für alle sehr problematisch, da der Gehweg zu schmal ist und die Haltestelle direkt an die Hecke beim Privatgrund angrenzt – allerdings ist eine breitere Fläche im Bereich des Kanalrings vorhanden, wo der Bus künftig mit der Hintertür halten sollte.

Barrierefreier Ausbau an dieser Stelle wurde schon mal versucht und war am notwendigen Grunderwerb gescheitert

Sofortmaßnahme: Anweisung Busfahrer zu genauem Halt; Rü mit OVG bereits erledigt

 

5.       Haltestelle Schule Am Moos

Zwar von Bordsteinhöhe und Gehwegbreite für alle machbar – allerdings ist das Häuschen marode und muss sowieso erneuert werden – in diesem Zuge sollte auch die Haltestelle mit Förderung barrierefrei ausgebaut werden.

 

Im Nachgang wurde vom Ordnungsamt mit einer Sonderverkehrsschau an allen Bushaltestellen zusammen mit der OVG, Bauhof und Polizei begonnen. Alle Haltestellen im Stadtbusverkehr werden auf Beschilderung, Anfahrbarkeit, häufiger Nutzung durch Senioren vor Ort angeschaut.

Etwa die Hälfte an den meist befahrenen Strecken wurden schon untersucht.

 

Das Ordnungsamt schlägt zur Beratung im Verkehrssenat vor, welche 10 Haltestellen künftig vorrangig nach Priorität 1 bis 3 barrierefrei geplant und ausgebaut werden sollten.

 

Priorität 1:

 

-       Arnoldplatz (Priorität 1 als zentrale Bushaltestelle mit Umstieg)

 

Priorität 2:

 

-       Schule Am Moos

-       Wildenheid Waldfriedensee

 

Priorität 3:

 

-       Hölderlinstraße

-       Thüringer Str.

-       Seniorenwohnheim Phönix

-       Freizeitpark

-       Märchenbad

-       Frankenhalle

-       Bahnhof

 

Sinnvoll und ohne Wertung nach Reihenfolge wäre es, nach Arnoldplatz und Schule Am Moos folgende Haltestellen im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und vorbehaltlich von Fördermöglichkeiten zu untersuchen und sukzessive (z.B. pro Jahr 2 Haltestellen) barrierefrei umzubauen.

 

Für Hochbord und taktile Leitstreifen werden bisher kalkuliert: circa 20.000 €

Für Hütte:                                                                                   circa 10.000 €

 

Zuschussmöglichkeit über Regierung von Oberfranken: 50 % der förderfähigen Kosten

 

 

 


3. Beschlussvortrag (Vorschlag der Verwaltung):

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Verkehrssenat beschließt, den barrierefreien Umbau folgender Haltestellen sukzessive und vorbehaltlich finanziellen Möglichkeiten, nach und nach anzugehen.


Für die zentrale Haltestelle Am Arnoldplatz wird das Stadtbauamt mit einer Planung beauftragt. Der barrierefreie Umbau mit einer größeren Hütte soll baldmöglichst in Priorität 1 erfolgen.


Auch die Haltestelle an der Schule Am Moos soll barrierefrei baldmöglichst umgebaut werden;

ebenso soll bei der Haltestelle Waldfriedensee versucht werden, mit entsprechendem Grunderwerb in Priorität 2 einen barrierefreien Umbau mit Unterstellmöglichkeit zu realisieren.


Für die Zukunft wird empfohlen, folgende weitere Haltestellen in Priorität 3 nach und nach im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit barrierefrei auszubauen, wobei die Verwaltung jeweils maximal 2 Haltestellen pro Jahr vorschlagen wird.

 

-       Hölderlinstraße

-       Thüringer Str.

-       Seniorenwohnheim Phönix

-       Freizeitpark

-       Märchenbad

-       Frankenhalle

-       Bahnhof