Armin Münzenberger stellt den Förderantrag für den Bereich „Bahnhofsviertel“ vor.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

a)      Der Stadtrat der Stadt Neustadt beschließt, bei der KFW das Förderprogramm 432 „Energetische Stadtsanierung - Zuschuss Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“ zu beantragen. Die Förderung beträgt bis zu 75 % der anrechenbaren Kosten.

b)      Der nicht von der Förderung abgedeckte Eigenanteil wird von den KBN über Ausschüttung oder, soweit zulässig, über Beteiligung von Dritten erbracht.

c)       Zur Finanzierung des Eigenanteils wird im Haushaltsplan 2023 ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro außerplanmäßig bei HHSt. 1.6101.9490 zur Verfügung gestellt.

Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.