Berichterstatter Martin Gottschalk

 

3. Bürgermeisterin Elke Protzmann berichtet, dass im Kreistag ein ähnlicher Beschluss gefasst wurde und im Maßnahmenpaket für den Geh und Radweg Fürth am Berg/Muppberg ein anderer Betrag beschlossen wurde. Sie bittet Herrn Gottschalk um Klärung.

 

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat beschließt eine Mittelnachbewilligung in Höhe von 100.000 EUR bei HHSt. 1.6304.9510. Diese Kosten werden gedeckt durch überplanmäßige Mehreinnahmen in Höhe von 75.000 EUR bei HHSt. 1.6304.3640 (Zuwendung Landkreis), zur Deckung der fehlenden 25.000 EUR werden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer bzw. entsprechend erhöhte Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt herangezogen.