Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Anwesend: 0, Befangen: 0

Oberbürgermeister Frank Rebhan trägt die Änderung der Besetzung der Ausschüsse vor.

 


Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat Neustadt b. Coburg beschließt, der Änderung in der Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates, wie sie von der Stadtratsfraktion der CSU mit Schreiben vom 07.11.2023, der FW vom 13.11.2023 und der SPD vom 12.11.2023 mitgeteilt wurde und dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist, zuzustimmen.