Oberbürgermeister Frank Rebhan verliest den Antrag der SPD Fraktion.

Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat beschließt, den Antrag von Stadtrat Wolfram Salzer vom 01.03.2024 in den Geschäftsgang zu verweisen.