Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Anwesend: 0, Befangen: 0

Der Vorsitzende trägt den Antrag der CSU Fraktion vor.


Beschluss:

 

Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt, das im Sinne des Art. 49 GO befangen ist.

 

Der Stadtrat beschließt, den Antrag von Fraktionsvorsitzenden Gerhard Korn vom 12.03.2024 in den Geschäftsgang zu verweisen.